Streitigkeiten in der Ampel-Koalition: Mehrheit für „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz

© imago/Chris Emil Janßen/IMAGO/Chris Emil Janssen Streitigkeiten in der Ampel-Koalition: Mehrheit für „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz

Laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik. Scholz will davon aber nur äußerst selten Gebrauch machen. Anders, als es sich die Mehrheit laut einer Forsa-Umfrage wünscht.

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge von Bundeskanzler Olaf Scholz, sich bei Streitereien innerhalb der Regierung mehr durchzusetzen.

Der Kanzler selbst will es mit seiner Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung nicht übertreiben. „Weil das ist dann so wie jemand, der ununterbrochen mit irgendwas auf den Tisch haut und am Ende sich zum Arzt begeben muss, wegen der Behandlung seiner Faust“, sagt Scholz. Das wolle er vermeiden. 

68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der SPD-Politiker mehr von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch machen und ein „Machtwort“ sprechen sollte, wie aus dem am Montag veröffentlichten „Trendbarometer“ der Fernsehsender RTL/ntv hervorgeht. Für 25 Prozent soll Scholz so weitermachen wie bisher und nicht häufiger eingreifen.

Laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler in der Bundesregierung die Richtlinien der Politik. Formell wird diese Richtlinienkompetenz aber nur äußerst selten ausgeübt. Scholz machte von dieser Option nur im Streit zwischen FDP und Grünen über die AKW-Laufzeiten formell Gebrauch, indem er einen Brief an sein Kabinett schrieb. Ein solcher Schritt war zuvor nur von Kanzler Konrad Adenauer vor weit mehr als einem halben Jahrhundert bekannt geworden.

Bei einem Gespräch mit Bürgern in Hamburg sagt Scholz, dass er zwar die Möglichkeit habe, damit „ab und zu mal“ in strittigen Fragen in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP eine Entscheidung herbeizuführen. Das könne man aber nicht jeden Tag machen.

Demnach ist rund ein Fünftel der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP nicht zufrieden. Nur 19 Prozent der vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa Befragten stehen hinter Kanzler Scholz und der Ampel. 46 Prozent sind der Meinung, dass die große Koalition unter Angela Merkel besser gearbeitet hat.

Zum Ende des Jahres wird die aktuelle Bundesregierung rund zwei Jahre im Amt sein. Unter den Anhängern der drei Ampel-Parteien hat nur eine Minderheit den Eindruck, dass die Koalition eine bessere Arbeit leistet als die damalige „GroKo“. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de