SPD im Europa-Wahlkampf: Sozialdemokraten fordern auch auf EU-Ebene Brandmauer gegen Rechtsaußen

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SPD im Europa-Wahlkampf: Sozialdemokraten fordern auch auf EU-Ebene Brandmauer gegen Rechtsaußen

Bei der Europawahl im Juni dürften rechtsextreme Parteien ihre Parlamentspräsenz ausbauen. Die SPD ihrerseits will bei den Wählern mit einer klaren Strategie gegen Rechtsextremismus überzeugen.

Vor der Europadelegiertenkonferenz der SPD hat Vize-Parteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene von rechtsextremen Parteien zu distanzieren. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass sie nicht für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereitstünden, sagte Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden“, betonte Post.

Die im Juni stattfindende Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken, sagte Post weiter. Ihn beunruhige, dass EVP-Chef Weber „sehr offen“ für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen sei.

„Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis“, betonte Post. Bündnisse mit Rechtsradikalen dürfe es weder in den Kommunen, noch im Land, im Bund oder in Europa geben.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben ihre Partei auf einen Europawahlkampf gegen Populismus und für soziale Gerechtigkeit eingeschworen. «Es geht um ein starkes Europa», sagte Esken zum Auftakt einer Delegiertenkonferenz der SPD zur Europawahl am Sonntag in Berlin. «Die anstehenden Wahlkämpfe, die werden nicht einfach», räumte Esken mit Blick auf die schlechten Umfragewerte ihrer Partei ein. Sie böten aber auch die Chance, Menschen für die Demokratie zu begeistern.

Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte, es werde ein harter Wahlkampf. Mit Blick auf Rechtspopulisten und AfD sagte Klingbeil: «Die Feinde der Demokratie haben sich aufgemacht.» Klingbeil betonte: «Die wollen Europa zerschlagen – wir wollen Europa stärken.» Anders als die AfD wolle die SPD die Uhr nicht zurückdrehen.Esken sagte, die SPD wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union stark und einig gegen Rechtspopulisten zeige. Bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um eine wehrhafte Demokratie und um klare Regeln für Konzerne.

Die SPD kommt am Sonntag in Berlin zu ihrer Europadelegiertenkonferenz zusammen. Dabei wollen die Delegierten ihre Spitzenkandidatin wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll erneut auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt werden. Bei der Versammlung spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz. (AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de