Sorge vor „zu hohem Inflationsausgleich“: FDP fordert Nullrunde beim Bürgergeld für 2025

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Sorge vor „zu hohem Inflationsausgleich“: FDP fordert Nullrunde beim Bürgergeld für 2025

Aufgrund der abgeschwächten Inflation pocht die Ampelpartei auf eine Neubewertung der Regelsätze für das übernächste Jahr. Ein sofortiger Erhöhungsstopp ist der Arbeitsagentur zufolge nicht möglich.

Angesichts der deutlichen Anhebung des Regelsatzes beim Bürgergeld im Jahr 2024 machen sich führende FDP-Politiker einem Zeitungsbericht zufolge für eine Nullrunde im Folgejahr 2025 stark.

„Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“-Zeitung. „Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal.“

Er hielte es aber für richtig, dass in der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergeldes diskutiert werde, die noch aus Hartz-IV-Zeiten stamme. „Wer arbeitet, müsse immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht arbeite“, sagte Dürr.

Ähnlich äußerte sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, in der Zeitung. Angesichts der aktuellen Inflation steige der Bürgergeld-Regelsatz für 2024 womöglich zu stark an. „Ein zu hoher Inflationsausgleich, auch wenn er in den Folgejahren verrechnet wird, kostet Glaubwürdigkeit und ist denjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, nicht zu vermitteln.“

Notwendig sei daher ein neues Berechnungsmodell, das kurzfristiger auf Veränderungen der Inflation reagieren kann und damit auch Arbeitsanreize für die verschiedenen Gruppen von Leistungsbeziehern setzt.

Bundesagentur erklärt Anpassung zum Januar für nicht mehr möglich

Die für 2024 beschlossene Anhebung des Bürgergelds lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) allerdings nicht zum Jahresanfang zurücknehmen. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein BA-Sprecher in Nürnberg der Funke Mediengruppe. „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro.

Wegen der Haushaltsproblematik war die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes jedoch erneut aufgeflammt. Neben der FDP halten sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder die Erhöhung für unangemessen hoch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es am Montag dagegen in einer Mitteilung „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren.

Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr. (Reuters, dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de