Sicherheit von Juden in Deutschland: Schwesig will keinen deutschen Pass für Antisemiten

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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig fordert ein verstärktes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland. Das könnte auch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beinhalten.

Die neu gewählte Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) möchte verhindern, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, damit Juden sich hier sicher fühlen könnten, sagte Schwesig am Freitag dem TV-Sender phoenix.

Die SPD-Politikerin sprach sich für deutsche Solidarität mit Israel aus. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Schwesig ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wir müssen dafür sorgen, dass in unserem Staatsbürgerrecht verankert ist, dass antisemitische Menschen kein Recht haben, einen deutschen Pass zu bekommen.“

Wir müssen dafür sorgen, dass antisemitische Menschen kein Recht haben, einen deutschen Pass zu bekommen.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Deutschland habe die historische Verantwortung und die Verantwortung aus der Verfassung, jüdisches Leben zu schützen. „Antisemitismus ist eine Straftat und muss konsequent geahndet werden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Es sei richtig, dass Polizisten dieses Recht bei Demonstrationen durchsetzten.

Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte unterdessen, es sollten keine Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in der Bundesrepublik aufgenommen werden. „Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.“ Wenn, dann sei das ein Thema für die Nachbarstaaten in der Region.

Mit Blick auf Pro-Hamas-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gab Merz dem verstorbenen Modeschöpfer Karl Lagerfeld recht, der einmal gesagt hatte: „Wir können nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Der Satz stimme, sagte der CDU-Chef, „und wir hätten ihn 2017 besser verstehen sollen“. (KNA)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de