Sichere Herkunftsstaaten in Westafrika?: Bundesregierung beobachtet Lage in Ghana und Senegal

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Sichere Herkunftsstaaten in Westafrika?: Bundesregierung beobachtet Lage in Ghana und Senegal

Deutschland schiebt nur in Länder ab, die als sicher gelten. Jetzt hat das Innenministerium die Sicherheitslage in den zehn Staaten neu bewertet. Der Bericht liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

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Jedes Jahr schiebt Deutschland mehr als zehntausend Menschen ab, denen kein Asyl gewährt wird. 16.430 Ausländer waren es laut offiziellen Zahlen der Bundesregierung im Jahr 2023. Die Menschen werden in sogenannte sichere Herkunftsländer beziehungsweise sichere Drittstaaten gebracht. Dort darf ihnen keine staatliche Verfolgung drohen.

Nun hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Sicherheitslage in den bisher zehn sicheren Herkunftsstaaten neu bewertet. Der Bericht liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

In dem 80-seitigen Papier gehen die Experten des Ministeriums noch nicht auf die Länder Georgien und Moldau ein, weil die Länder erst Ende Dezember in die Liste der sicheren Länder aufgenommen wurden. Das Ministerium bezieht sich im Papier auf Beobachtungen aus dem Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2023.

Für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien kommt das BMI zur Einschätzung, dass diese Länder weiterhin sicher sind. Der Großteil der Menschen dort lebt nicht in der Gefahr wegen ihrer Religion, Hautfarbe, politischen Gesinnung oder Sexualität verfolgt zu werden.

Diskriminierung Homosexueller in Ghana und im Senegal

Doch das Ministerium schränkt ein: „Die Situation sowohl in Ghana als auch Senegal macht eine aufmerksame Beobachtung erforderlich.“ Die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen, dazu zählt man zum Beispiel Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender-Menschen, betrachte man mit Sorge.

Hier habe es seit dem letzten Bericht von vor zwei Jahren Rückschritte gegeben, queere Menschen beklagten „gewalttätige Übergriffe auf offener Straße“, bei denen die Sicherheitsbehörden meist untätig blieben.

Auch im Senegal gebe es für „Angehörige der gesellschaftlich geächteten LGBTIQ*- Gemeinschaft kaum Möglichkeiten zur freien Entfaltung“, schreibt das Innenministerium und berichtet von Opfern, die geschändet und getötet wurden. Dennoch bilden Staatsangehörige aus Senegal die kleinste Gruppe der Asylsuchende. Im Jahr 2022 gab es 153 Anträge. Die größte Gruppe kommt laut Bericht aus Nordmazedonien (2022: 5602 Asylanträge).

Faeser will Migrationsabkommen

Obwohl die CDU/CSU-Fraktion zuletzt im Bundestag dafür warb, auch die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, gibt es aus dem BMI dazu bisher keine Pläne. 

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt stattdessen auf Migrationsabkommen. Mit sechs Staaten ist man dazu im Gespräch. Solche Vereinbarungen sollen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern, weil die Länder ihre Staatsangehörigen freiwillig zurücknehmen.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de