Schlechte Umfragewerte für SPD und Scholz: „Der Kanzler trägt jetzt besondere Verantwortung“

© dpa/Sebastian Christoph Gollnow

Schlechte Umfragewerte für SPD und Scholz: „Der Kanzler trägt jetzt besondere Verantwortung“

Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.

Von

Neue bedrückende Umfragewerte für die SPD und ihren Kanzler sowie großer Zuspruch für die AfD: Vor diesem Hintergrund mehren sich auch in der größten Regierungspartei die Stimmen, die von Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik und eine bessere Kommunikation fordern.

Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer mahnte einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik an. Dem Tagesspiegel sagte er: „Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen.“ 

Auf diese Weise könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. „Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.“

„Mehr in den Dialog gehen“

Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch verlangte, dass sich „alle hinterfragen“ müssten, sagte aber auch, dass „der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung“ trage.

„Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen“, sagte Baden-Württembergs SPD-Chef dem Tagesspiegel: „Er sollte sich ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegen gesprochen hat.“

Demokratie lebt vom Kompromiss.

Bundeskanzler Olaf Scholz

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die Kanzlerpartei nur noch auf 15 Prozent, die in Teilen rechtsextreme AfD dagegen auf 22. Auch Scholz persönlich erhielt schlechte Werte. 72 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit negativ, nur noch 20 Prozent sind der Meinung, dass er sie gut macht – eine Verschlechterung um weitere drei Prozentpunkte gegenüber der vorangegangenen Befragung.

Scholz selbst gab am Wochenende zu, dass die Ampelkoalition seiner SPD mit Grünen und Liberalen nicht voll überzeugt hat. „Auch innerhalb der Regierung lief es nicht immer so, wie ich es für richtig halte“, sagte er in einer Videobotschaft: „Da müssen wir in diesem Jahr besser werden.“ Zugleich betonte der Kanzler den Wert des Streits und anschließenden Einigungen: „Demokratie lebt vom Kompromiss.“

Auch Wegner verlangt Treffen

Wie schon am Vortag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangte am Sonntag auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) einen Kompromiss mit dem Kanzler in der Asylpolitik. Weil die AfD „unsere demokratische Grundordnung angreift“, brauche es „eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“, sagte er dem Tagesspiegel: „Wir müssen etwa in der Migrationspolitik endlich umsteuern.“

Dazu müsse es schnell ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Scholz geben, sagte Wegner: „Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern.“

Zur Startseite

• AfD
• Bündnis 90 / Die Grünen
• CDU
• Hendrik Wüst
• Kai Wegner
• Migration
• Olaf Scholz
• SPD

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de