Sachsen: Nur noch jeder Sechste will für Ampel stimmen

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Sachsen: Nur noch jeder Sechste will für Ampel stimmen

Im September 2024 wird der sächsische Landtag neu gewählt. In einer Umfrage liegt die AfD bei 33 Prozent – und die Regierungspartei SPD bei 7 Prozent.

Von Daniel Friedrich Sturm

Gut neun Monate vor der sächsischen Landtagswahl liefern sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die teilweise extrem rechte AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Einer Umfrage nach liegen CDU und AfD beide bei jeweils 33 Prozent, wie das Institut Civey für die „Sächsische Zeitung“ ermittelt hat.

Demnach liegen SPD, Grüne und Linke bei jeweils sieben Prozent. Die FDP wird auf zwei Prozent taxiert. Damit kämen die Parteien, die die Bundesregierung tragen, auf zusammen 16 Prozent. Nicht einmal jeder sechste Sachse unterstützt somit die Ampel.

Mehrheit für CDU/Grüne/SPD-Koalition

Auf Basis dieser Umfrage hätte die regierende CDU/Grüne/SPD-Koalition eine parlamentarische Mehrheit. Angesichts des geringen Vertrauens in SPD und Grüne könnte es zu einer Situation kommen, dass eine oder gar beide Parteien um den Wiedereinzug in den Landtag in Dresden bangen müssen. Ein Scheitern der SPD an der Fünf-Prozent-Hürde wäre ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte.

Wird AfD stärkste Kraft?

Zentrale Frage bei der Landtagswahl am 1. September 2024 dürfte sein, ob es der AfD gelingt, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Mit einer solchen Rolle könnte die AfD das Amt des Landtagspräsidenten beanspruchen. Mit André Wendt stellt die AfD bereits einen Vizepräsidenten des Landtages. Spitzenkandidat der AfD ist Partei- und Fraktionschef Jörg Urban.

27,5Prozent hatte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 errungen.

Bei der Wahl 2019 hatte die AfD 27,5 Prozent errungen und war damit hinter der CDU (32,1 Prozent) gelandet. Die Grünen kamen auf 8,6 Prozent, die SPD auf 7,7 Prozent. Auf die oppositionelle Linke entfielen 10,4 Prozent.

Drei Wahlen im September

Neben Sachsen wählen Brandenburg und Thüringen im September 2024 ihre Landtage neu. Auch in diesen Ländern könnte die AfD jeweils stärkste Kraft werden. Einen Wahlsieg könnte die AfD bereits bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erzielen. Den Ampel-Parteien stehen hier möglicherweise weitere Niederlagen ins Haus.

Sachsens Regierungschef Kretschmer strebt mit der Wahl 2024 eine Koalition mit nur noch einem Partner an. „Das Wahlziel ist eine handlungsfähige Regierung aus der Mitte des demokratischen Spektrums, nach Möglichkeit mit einem statt zwei Partnern“, sagte Kretschmer kürzlich im Tagesspiegel-Interview. Eine Koalition mit der AfD hat er ausgeschlossen. Auf die Tagesspiegel-Frage, ob er einzelne AfD-Politiker in Land oder Kommune kenne, von denen er sage, das seien eigentlich ganz vernünftige Leute, antwortete Kretschmer kurz und knapp: „Nein.“

Die SPD kürte Ende November Sozialministerin Petra Köpping zu ihrer Spitzenkandidatin. In ihrer Rede verzichtete sie weitgehend auf kritische Einlassungen zur Migrationspolitik. Sie sprach von „abstrakten, zum Teil unwürdigen Debatten“. Sie versprach: „Wir nehmen keine sozialen Einschnitte vor.“ Innerhalb der Staatsregierung herrsche „Misstrauen zwischen den Koalitionsparteien“, sagte Köpping. „Misstrauen lähmt, Misstrauen blockiert.“

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de