Regierungserklärung im Livestream: Scholz spricht über EU-Gipfel zu Israel und zur Migration

© REUTERS/LIESA JOHANNSSEN Regierungserklärung im Livestream: Scholz spricht über EU-Gipfel zu Israel und zur Migration

Einen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten gibt der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag. Im Fokus steht der kommende EU-Gipfel zu zahlreichen politischen Brennpunkten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt an diesem Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Nach der Debatte über den Krieg der islamistischen Hamas gegen Israel in der vergangenen Woche soll es dieses Mal um den EU-Gipfel in der kommenden Woche gehen.

Auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Oktober in Brüssel stehen bisher die Ukraine, die Migrationspolitik, der EU-Finanzrahmen bis 2027 und Wirtschaftsfragen. Doch es ist zu erwarten, dass Scholz – einen Tag nach Rückkehr von seiner Nahost-Reise – erneut über den Gaza-Krieg und seine Folgen sprechen wird.

Nach der Regierungserklärung und einer anschließenden Debatte befasst sich der Bundestag ab dem Mittag mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.

Zudem stehen eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Abstimmung an: Dazu gehören Bestimmungen zur Stärkung des Pflegestudiums, die Neuregelung von Staatsleistungen an den Zentralrat der Juden sowie die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Informationen über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern in einem Online-Portal zu veröffentlichen. (dpa, AFP) 

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de