Neue Partei im Bundestag: Das sind die neun Köpfe hinter Sahra Wagenknecht

© imago/photothek/IMAGO/Florian Gaertner Neue Partei im Bundestag: Das sind die neun Köpfe hinter Sahra Wagenknecht

Zehn Bundestagsabgeordnete wollen die Linke verlassen. Damit ist Wagenknechts künftige Partei im Parlament präsent, ohne jemals gewählt worden zu sein. Wer sind diese Männer und Frauen?

Von Daniel Friedrich Sturm

Anfang 2024 will Sahra Wagenknecht, 54, ihre neue Partei gründen. Vorerst wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter mit Mandat weiter der Linken-Bundestagsfraktion angehören. Doch ihr Austritt naht. Abgeordnete von Parteien, die miteinander im Wettbewerb stehen, dürfen nicht einer Fraktion angehören.

Künftig also wird die Wagenknecht-Partei im Bundestag sitzen, ohne dort hineingewählt worden zu sein. Wer zählt dann zum parlamentarischen Arm der künftigen Wagenknecht-Partei?

Ali Al-Dailami

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Ali Al-Dailami, 41, stammt politisch aus Hessen. Er wurde im Jemen geboren und kam als Flüchtlingskind nach Deutschland. Bisher ist Alt-Dailami stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion und ihr verteidigungspolitischer Sprecher. Er forderte im Somme die Bundesregierung auf, die „Beendigung des (Ukraine-)Krieges durch eine diplomatische Initiative einzuläuten“.

Amira Mohamed Ali

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Amira Mohamed Ali, 43, frühere Co-Fraktionschefin der Linken, ist eine enge Verbündete Wagenknechts. Die Entscheidung, die Partei zu verlassen sei allen „nicht leichtgefallen“, sagte Mohamed Ali am Montag. „Schließlich war die Linke für uns viele Jahre, sogar Jahrzehnte die politische Heimat. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war.“ Der im September gegründete Verein BSW habe das Ziel, „eine neue Partei auf den Weg zu bringen“, sagte Mohamed Ali, die nach eigenen Angaben Vorsitzende des Vereins ist.

Sevim Dağdelen

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Die Abgeordnete Sevim Dağdelen, 47, gilt als Vertraute Wagenknechts. Beide Frauen haben ihre politische Heimat in NRW, wobei Wagenknecht im Saarland lebt. Schon 2018 beklagte sie parteiinternes „Mobbing“ gegen Wagenknecht. Dağdelen warf der Linken-Führung eine „groß angelegte Säuberungsaktion“ gegen parteiinterne Gegner und „organisierte Selbstzerstörung“ vor. Außenpolitisch liegt sie nahe bei Wagenknecht, zeigt sich Ukraine- und USA-kritisch, bei gleichzeitiger Nachsicht mit Russland. Wenige Tage vor Kriegsbeginn trat sie im Februar 2022 bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. „Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land“, lautete das Motto. Russland fühle sich durch die Nato „zu Recht bedroht“, hieß es im Aufruf für die Kundgebung. Dagdelen rechnete in ihrer Rede mit USA und Nato ab, warf ihnen „Kriegstreiberei und Kriegshetze“ vor.

Klaus Ernst

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Zu den engsten Verbündeten Wagenknechts zählt Klaus Ernst, 69, einst Linken-Parteichef und Vorsitzender des Klima- und Energie-Ausschusses im Bundestag. Der organisationserfahrene Ernst hatte 2005 die WASG gegründet, die gemeinsam mit der PDS zur Linken fusionierte. Der Gewerkschafter aus Bayern hält, wie Wagenknecht, nichts von der Klima- und Migrationspolitik der Linken-Spitze. Giftig kommentierte Ernst im Sommer die Nominierung der Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Von einer „Geisterfahrt der politischen Führung der Linken“ sprach er.

„Ich werde mit Sicherheit beim Aufbau der neuen Partei mit Rat und Tat mithelfen“, sagte Ernst am Montag dem Tagesspiegel: „Welche Funktion ich in der Partei haben werde, hängt vom Personaltableau ab. Wir haben bei der Fraktion beantragt, ihr vorerst weiter anzugehören. Darüber muss die Gesamtfraktion entscheiden. Wenn wir unsere Partei gegründet haben, werden meine Bundestags-Kollegen und ich versuchen, einen Status als Gruppe zu erlangen. Als Gruppe hätten wir mehr Einflussmöglichkeiten und mehr Mitarbeiter denn als einzelne Abgeordnete. Über den Gruppenstatus muss der Bundestag entscheiden.“

Andrej Hunko

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Andrej Hunko, 60, gehört seit 2009 dem Bundestag an und gilt als Kreml-freundlich. Nach dem Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine schrieb Hunko unter anderem mit Ernst und Wagenknecht in einer Erklärung den USA „maßgebliche Mitverantwortung“ für „die entstandene Situation“ zu. „Entsetzt“ zeigte sich daraufhin Gregor Gysi.

Die linke Seite fällt aus, und die Rechten saugen mit ihren Sprechblasen die Wut in der Bevölkerung auf.

Christian Leye, Wagenknecht-Mitstreiter

Christian Leye

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Christian Leye, 42, fungiert als Vize-Vorsitzender des Vereins BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Er stammt aus NRW, gehört dem Bundestag seit 2021 an. Er sagte am Montag: „Wir wollen eine Partei aufbauen, die den Rücken gerade macht für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Rentnerinnen und Rentner, für Gewerkschafter und Betriebsräte.“ Hier gebe es derzeit eine „Leerstelle“ im politischen Angebot: „Die linke Seite fällt aus, und die Rechten saugen mit ihren Sprechblasen die Wut in der Bevölkerung auf.“ 

Zaklin Nastic

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Zaklin Nastic, 43, geboren in Polen, stammt aus Hamburg und gehört dem Bundestag seit 2017 an. Sie ist bisher menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Im Sommer erklärte sie mit Blick auf die Nato-Übung Air Defender: „Die Bundesregierung, die Deutschland im letzten Jahr immer mehr zur Kriegspartei gemacht hat, dreht mit diesem Säbelrasseln auf deutschem Boden noch einmal gewaltig an der Eskalationsspirale.“  

Jessica Tatti

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Jessica Tatti, 42, stammt aus Baden-Württemberg, sitzt seit 2017 im Bundestag und dort im Arbeits- und Sozialausschuss. Sie steht auch außenpolitisch an der Seite Wagenknechts, wetterte gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und verkündete, die Ukraine könne den Krieg nicht gewinnen.

Alexander Ulrich

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Alexander Ulrich, 52, Bundestagsabgeordneter seit 2005, fungierte einst als Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag. Er sagte am Montag dem Tagesspiegel: „Ich bin heute ausgetreten und werde eine wichtige Rolle einnehmen, um in meinem Bundesland Rheinland-Pfalz den Parteiaufbau zu organisieren.“ Er wolle seine „parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die Inhalte von BSW im Parlament und außerhalb zu platzieren“. Schon nach dem Rückzug Mohamed Alis von der Fraktionsspitze hatte er gesagt: „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Wagenknecht spreche „für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für Tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand und seinem Kurs nicht mehr vertreten fühlen“.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de