Nach Forderung aus der Union: Linken-Politikerin Pau lehnt Rücktritt als Vizepräsidentin des Bundestags ab

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Nach Forderung aus der Union: Linken-Politikerin Pau lehnt Rücktritt als Vizepräsidentin des Bundestags ab

Die Linksfraktion im Bundestag löst sich Anfang Dezember auf. Deshalb wollen CDU und CSU, dass Petra Pau ihren Posten niederlegt. Dass will sie nicht – und erhält Rückendeckung ihrer Chefin.

Die Linken-Politikerin Petra Pau lehnt einen Rücktritt als Vizepräsidentin des Bundestags ab. Die Forderung war aus der CDU/CSU laut geworden, weil sich die Linksfraktion Anfang Dezember auflösen will.

Doch sagte Pau dem Sender Phoenix am Samstag: „Ich bin nicht die Bundestagsvizepräsidentin für die Linke.“ Diese habe sie zwar vorgeschlagen, doch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag habe sie gewählt. „Ich habe vor, meine Aufgabe weiter zu erfüllen.“

Am Freitag hatte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hinter Pau gestellt. Pau sei für die gesamte Dauer der Legislaturperiode bis 2025 gewählt, betonte Bas. Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestags.

„Für ihre Arbeit im Präsidium des Deutschen Bundestages und als Vorsitzende der Inneren Kommission des Ältestenrates genießt Petra Pau nicht nur fraktionsübergreifend, sondern auch meine ganz persönliche hohe Wertschätzung und Anerkennung“, erklärte Bas weiter.

Zuvor war aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion die Forderung laut geworden, Pau solle ihr Amt niederlegen, wenn sich die Linksfraktion infolge des Austritts der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei auflöst.

„Ich habe Frau Pau als eine charakterstarke und konsequente Vizepräsidentin kennengelernt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) dem „Spiegel“. „Deswegen sollte sie konsequent bleiben und mit der Auflösung der Linksfraktion als Vizepräsidentin des Bundestags zurücktreten.“ (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de