Miese Stimmung in der Ampel: Regierungskoalition hat in Umfrage keine Mehrheit

© dpa/Michael Kappeler

Miese Stimmung in der Ampel: Regierungskoalition hat in Umfrage keine Mehrheit

In einer neuen Umfrage gewinnt die Regierung Scholz minimal an Zustimmung. Relativ gut läuft es für Vizekanzler Robert Habeck. Boris Pistorius ist weiter klar Nummer eins.

Von Daniel Friedrich Sturm

Knapp zwei Jahre nach ihrer Bildung befindet sich die Ampelkoalition weiter in einem Stimmungstief. Nur gut jeder dritte Bürger, nämlich 35 Prozent, bescheinigen der Regierung eine „alles in allem gute Arbeit“. Dies ergibt das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF. Im Oktober hatte die Zustimmung bei nur 32 Prozent gelegen, im September bei 39 Prozent.

Ampel ohne Mehrheit

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten SPD und Grüne im Vergleich zu Oktober etwas zulegen. Die SPD wird bei 16 Prozent taxiert (ein Prozentpunkt mehr als noch im September), die Grünen bei 15 Prozent (ebenfalls plus ein Punkt). Die FDP liegt bei 5 Prozent. Auf Basis dieser Daten wäre die Ampel-Koalition weit entfernt von einer parlamentarischen Mehrheit im Bund. Der nächste Bundestag dürfte Ende 2025 gewählt werden.

16Prozent der Befragten würden SPD wählen, wäre am Sonntag Bundestagswahl. Bei der Wahl 2021 bekam die Partei 25,7 Prozent der Stimmen.

Die Union liegt bei der Sonntagsfrage weiterhin bei 30 Prozent, die AfD bei 21 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und liegt damit mit 4 Prozent unter der Sperrklausel. Die Freien Wähler kommen auf eine Zustimmung von 3 Prozent, alle sonstigen Parteien zusammen auf 6 Prozent. Anders als zuletzt gäbe es in einem Bundestag also ohne die Linke eine Mehrheit für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Von einer Großen Koalition verspricht sich nur jeder Vierte etwas

Wenn es jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, zu einer Regierung aus SPD und CDU/CSU unter Führung der SPD käme, würde davon nur gut jeder vierte Deutsche (26 Prozent) eine bessere Regierungsarbeit erwarten. Jeder sechste Befragte (17 Prozent) prognostiziert eine qualitative Verschlechterung. Jeder zweite Befragte ist der Ansicht, Rot-Schwarz mache im Vergleich zur Ampel keinen großen Unterschied.

Scholz weit beliebter als Koalition und erst recht die SPD

Im ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 41 Prozent der Bundesbürger für Neuwahlen aus. Nur 32 Prozent sind in der von Infratest Dimap geführten Umfrage der Meinung, dass die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2025 regieren sollte. Einen Wechsel zu einer Großen Koalition befürworten aber nur 16 Prozent aller Befragten.

Bei den Anhängern der SPD (62 Prozent) und der Grünen (80 Prozent) spricht sich eine Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition aus. Bei der FDP sieht dies anders aus: 47 Prozent sind für die Ampel-Koalition, 39 Prozent wären für ein vorzeitiges Ende.

Mit der Arbeit von Kanzler Scholz sind weit mehr Bürger zufrieden als mit der Ampel. So bescheinigen ihm laut Politbarometer 44 Prozent der Befragten alles in allem eine „eher gute Arbeit“. Im Oktober lag dieser Wert bei 38 Prozent, im September bei 46 Prozent.

Scholz’ persönliche Zustimmung liegt damit knapp dreimal so hoch wie die Absicht der Bürger, SPD zu wählen. Eine Mehrheit der Bürger (51 Prozent) hält die Arbeit des Kanzlers für „eher schlecht“. Im Oktober sagten dies sogar 56 Prozent, im September 48 Prozent.  

Habeck ist beliebter als Baerbock

Beliebtester Politiker ist weiter mit klarem Abstand Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er kommt auf der Skala von plus fünf bis minus fünf auf einen Wert von 1,6. Der soeben im Amt bestätigte bayerische Ministerpräsident Markus Söder liegt mit 0,1 hauchdünn im positiven Bereich. Vizekanzler Robert Habeck hat sich gewissermaßen aus dem Heizungskeller auf eine Zustimmung von 0,0 herausgearbeitet – nach minus 0,5 im Oktober.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) liegt mit minus 0,3 hinter ihm. Scholz kommt auf minus 0,1, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und CDU-Chef Friedrich Merz auf minus 0,2.

Migration als wichtigstes Thema

Die für Deutschland wichtigsten Probleme sehen die Bundesbürger weiterhin im Bereich „Asyl, Zuwanderung, Flucht und Integration“. 52 Prozent nennen dies als das wichtigste Problem. Dahinter folgen „Energie und Klima“ (20 Prozent), „Inflation, Kosten und Preise“ (15 Prozent), „Wirtschaftslage“ (9 Prozent), „Ukraine, Krieg und Putin“ (8 Prozent) und „AfD und Rechte“ (7 Prozent). „Politik(er)verdruss“ kommt ebenso wie die Themenkomplexe „Islamismus, Hamas und Terror“ und „Soziale Gerechtigkeit“ auf 6 Prozent.

52 Prozent der Befragten sind der Auffassung, in Deutschland gebe es heute eine sehr große oder große Judenfeindlichkeit. Insgesamt 39 Prozent meinen, dass solche Einstellungen in Deutschland nicht so groß sind oder überhaupt nicht existieren.

• Große Koalition
• Olaf Scholz

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de