„llegale Migration müssen wir eindämmen“: Steinmeier spricht sich für Asyl-Prüfungen an EU-Außengrenzen aus

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN „llegale Migration müssen wir eindämmen“: Steinmeier spricht sich für Asyl-Prüfungen an EU-Außengrenzen aus

Der Bundespräsident hat sich im ARD-Interview zum Stand der Deutschen Einheit zum Thema Migration geäußert. Er forderte das Abschiebungen an EU-Außengrenzen möglich sein müssen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. „Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen“, sagte Steinmeier in einem am Montag am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit ausgestrahlten Interview mit den ARD-„Tagesthemen“.

Insbesondere befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen.

Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden sich „auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, sagte Steinmeier weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen verschwinde.

Mit Blick auf die Migration sagte Steinmeier, die Überlastung in zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993. Es habe damals „Überlastungssignale“ von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, „dass die Politik handelt“. Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.

1993 verständigten sich angesichts der Zuwanderung von jährlich hunderttausenden Asylsuchenden nach Deutschland die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den sogenannten Asyl-Kompromiss, in dessen Folge das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt wurde.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de