„Langsam Zweifel, ob es bis 2025 hält“: Kubicki hält vorzeitiges Aus der Ampel für wahrscheinlich

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„Langsam Zweifel, ob es bis 2025 hält“: Kubicki hält vorzeitiges Aus der Ampel für wahrscheinlich

Dem FDP-Politiker zufolge fehlen dem Regierungsbündnis der anfängliche „Spirit“ und eine „gemeinsame Richtung“. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er indirekt als Fehler.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. „Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar“, sagte Kubicki den „Nürnberger Nachrichten“.

Wenn das so bleibe, würden die Proteste im Land zunehmen. „Dann werden die Fliehkräfte in der Ampel so stark, dass mir langsam Zweifel kommen, ob es bis zur Bundestagswahl 2025 hält“, sagte Kubicki.

Einen Hauptgrund für die mangelnde Orientierung innerhalb des Regierungsbündnisses schreibt Kubicki demnach den Diskrepanzen der FDP mit den Grünen zu. „Ich kann meiner Partei jedenfalls nicht raten, nach der Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen zu koalieren.“

Auf die Frage, wie handwerkliche Fehler der Ampel entstünden, sagte der Bundestagsvizepräsident, es handele sich um drei verschiedene Parteien mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man einen Staat organisiere.

„Die Grünen wollen die Welt retten über Klima und Migration, die SPD will immer mehr aus dem staatlichen Füllhorn verteilen. Und wir sagen: Wir müssen erst mal die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten“, sagte Kubicki.

Deutschland schlittere in eine tiefe Rezession. Die Industrie ziehe sich teils zurück, viele Mittelständler fühlten sich überlastet. Er wies auch auf Äußerungen einer Vertreterin der Jungbauern bei einer Demonstration von Landwirten in Berlin hin.

Diese habe gesagt: „Wir müssen vier Prozent unserer Flächen stilllegen. Mit vier Prozent wird auch die FDP stillgelegt.“ Kubicki sagte: „Da ist was dran.“

Dann fügte er hinzu: „Im Ernst: Wir haben nun ein Vierteljahr, um zu versuchen, den Spirit des Anfangs wiederherzustellen. Aber wenn erst mal Gräben ausgehoben wurden, wird es schwer, die wieder zuzuschütten.“

FDP unterhalb der Fünf-Prozent-Marke

Die Krise der Ampel-Regierung spiegelt sich auch in den aktuellen Meinungsumfragen wider. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Koalition dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge nur auf insgesamt 31 Prozent – ebenso wie die Union aus CDU und CSU.

Die Grünen kämen demnach auf 14 Prozent, die SPD erhielte 13, die FDP bliebe mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Marke. Die AfD ist demnach mit 22 Prozent die zweitstärkste Kraft.

Die Zahlen decken sich größtenteils mit den Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen zur Sonntagsfrage vom 12. Januar. Eine Insa-Umfrage vom 15. Januar weicht je Partei nur maximal zwei Prozentpunkte ab. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de