Hochwasser in Deutschland: Anspruch und Wirklichkeit beim Katastrophenschutz

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Hochwasser in Deutschland: Anspruch und Wirklichkeit beim Katastrophenschutz

Angesichts der Überschwemmungen mehren sich die Stimmen für einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Allerdings spricht der Haushaltsplan der Ampel-Koalition eine andere Sprache.

Von

• Christiane Rebhan

Auch zu Beginn des neuen Jahres bleibt die Lage in Niedersachsen und anderen Hochwassergebieten in Deutschland angespannt. Angesichts des erwarteten Regens lasse sich nicht vorhersagen, wie es in den nächsten Tagen um die Deichsicherheit bestellt sein werde, erklärte am Dienstag ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover.

Der bis einschließlich Donnerstag erwartete Regen dürfte die Lage in den bereits von den Fluten betroffenen Gegenden an Weser, Aller und Leine weiter verschärfen. Nach den Angaben des Sprechers waren von den rund 140.000 aktiven Feuerwehrleuten in Niedersachsen in den zurückliegenden Tagen mehr als 100.000 an der Hilfe in den betroffenen Regionen beteiligt. Darüber hinaus gibt es auch Hilfe von der Bundesebene. Am Dienstag unterstützte die Bundespolizei die Fluthilfe in Verden an der Aller mit zwei Einsatzhubschraubern.

„Was wir tun können, werden wir tun“, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuvor bei einem Besuch in Sandkrug in der Nähe von Oldenburg angekündigt. Die SPD-Politikerin hatte weitere Unterstützung für die Hochwassergebiete in Niedersachsen zugesagt. Unter anderem solle ein zusätzlicher Hubschrauber bereitgestellt werden, hatte Faeser zugesichert. Zudem hatte SPD-Chef Lars Klingbeil noch mehr Geld für die Flutgebiete gefordert.

Allerdings plant die Ampel-Koalition, in diesem Jahr deutlich weniger Geld für den Katastrophenschutz bereitzustellen: Laut Haushaltsplan werden die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) um 49 Millionen Euro gekürzt – ein Minus von 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2023. Das Technische Hilfswerk (THW) soll 42 Millionen Euro und damit fast zehn Prozent weniger bekommen. Schon im Vorjahreshaushalt waren die Zuschüsse vom Bund an das THW um etwa ein Fünftel und beim BBK um ein Viertel gekürzt worden.

Während das THW auch am Dienstag mit Kräften aus über 100 Ortsverbänden im Hochwassereinsatz war, kamen Hubschrauber der Bundeswehr bei der Verstärkung der Deiche bislang nicht zum Einsatz. Seit dem 29. Dezember sind die Besatzungen von zehn Hubschraubern in Bereitschaft, teilte ein Sprecher des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr mit. Im Rahmen dieser Bereitschaft seien die Hubschrauber der Heeresflieger in der Lage, innerhalb von 60 Minuten aufzusteigen. Bei den Marinefliegern beträgt die Zeitspanne 120 Minuten.

Bisherige Kosten des THW-Einsatzes auf 15 Millionen Euro geschätzt

Der Bund in Vertretung des THW unterstützt in den Flutgebieten bisher mit Pumparbeiten, Sandsackverbau sowie der Energieversorgung und leistet logistische Unterstützung im Bereich Verpflegung und Kraftstoffe. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums schätzte die Kosten für den Hochwassereinsatz des THW bisher auf etwa 15 Millionen Euro.

Angesichts der Dimension des Hochwassers vor allem in Niedersachsen rückte die Frage in den Mittelpunkt, inwieweit in dem Bundesland demnächst nicht nur die Deiche an der Küste, sondern auch die an den Flüssen erhöht werden müssen.  „Wir brauchen mehr Klimaschutz und mehr Katastrophenschutz“, erklärte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) auf der Plattform X, vormals Twitter. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) vertrat die Ansicht, dass der Katastrophenschutz noch weiter verbessert werden müsse.

Es bedarf bei manchen Schaulustigen eines klaren Appells an den gesunden Menschenverstand.

Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag

Zu einem zusätzlichen Problem wurden für die Einsatzkräfte in den vergangenen Tagen Hochwassertouristen. So hatte sich Behrens darüber beklagt, dass die Feuerwehr sogar Schaulustige retten musste, die extra zu den Unglücksorten angereist waren.

„Bedauerlicherweise gibt es wieder einmal viele sogenannte Katastrophentouristen, die Hinweise und Absperrungen ignorieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Tagesspiegel. Das Strafrecht sei darauf aber nicht immer die richtige Antwort, fügte er hinzu. „Vielmehr bedarf es bei manchen Schaulustigen eines klaren Appells an den gesunden Menschenverstand“, so Wiese. Zudem sei es zu begrüßen, dass die Polizei gegen Schaulustige konsequent vorgehe und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht einleite.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de