Gepaltenes Deutschland: 47 Prozent aller Bundesbürger sind für eine Cannabis-Legalisierung

© dpa/Rolf Vennenbernd

Gepaltenes Deutschland: 47 Prozent aller Bundesbürger sind für eine Cannabis-Legalisierung

Das Thema Cannabis-Legalisierung spaltet die Nation. Nicht nur Bundesbürger sind sich uneins. Auch in der Koalition gilt das Gesetz als umstritten, wie jüngste Statements zeigen.

Die Bürger sind laut einer Umfrage beim Thema Cannabis-Legalisierung gespalten. 47 Prozent gaben in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, eine Legalisierung eher oder voll und ganz zu befürworten.

42 Prozent erklärten, diese eher oder voll und ganz abzulehnen. 11 Prozent äußerten sich dazu nicht, wie aus der Umfrage hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Lauterbach wirbt vor Abstimmung für Cannabis-Gesetz

Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetz geworben.

Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone.

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister

„Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität“, sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. „Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone.“

Der Schwarzmarkt werde mit einer Legalisierung „nicht mehr so attraktiv“, sagte Lauterbach weiter. „Wer will schon zu einem Dealer gehen, wo er toxische Konzentrationen erwarten muss?“ Lauterbach räumte ein, dass kurzfristig ein höherer Kontrollaufwand zu erwarten wäre. Langfristig würden Polizei und Justiz aber entlastet, weil viele kleine Delikte wegfielen.

Im Hinblick auf Kinder und Jugendliche sei das Strafmaß beim Handel verschärft worden. „Wer Cannabis an Kinder und Jugendliche verkauft, wird mit einem Strafmaß von ab jetzt nicht weniger als zwei Jahren verurteilt“, sagte Lauterbach.

Bundestag entscheidet über Cannabis-Gesetz

Am Freitagnachmittag entscheidet der Bundestag abschließend, ob die bisher illegale Droge Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird.

So soll der Bezug von maximal 25 Gramm pro Tag über nicht kommerzielle Vereine ermöglicht werden. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Für Minderjährige sollen Besitz und Konsum verboten bleiben.

Eine Person zündet einen Joint an, während sich Marihuana-Aktivisten anlässlich des jährlichen Welt-Cannabis-Tages vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammeln.

© REUTERS/LISI NIESNER

Cannabis-Gesetz: Politiker zeigen sich uneins

Das Vorhaben ist unter Fachleuten und auch in der Koalition umstritten. Einige SPD-Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Die Fraktionen der Union und der AfD legten Anträge vor, die eine Legalisierung ablehnen. Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums kam zuletzt von Mediziner-Verbänden sowie aus der Justiz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht hauptsächlich Vorteile in den Plänen. „Die Bedenken nehme ich ernst. Deshalb haben wir in den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums eine Reihe von Sicherungen hineingebracht, die Sicherheit und Jugendschutz stärken“, sagte Faeser der Mediengruppe Bayern. „Den Zustand, wie er jetzt ist, können wir nicht länger hinnehmen.“ Die Verfolgung von Cannabis-Kriminalität binde derzeit zu viele Kräfte, die an anderer Stelle fehlten.

Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Ich bin überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt“, betonte er. „Gegen das Kiffen helfen Verbote nicht weiter, und die derzeitige Kriminalisierung der Menschen hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun.“ (dpa/AFP)

Zur Startseite

• Cannabis
• Deutscher Bundestag
• Drogen: Alle News & Hintergründe zum Thema
• Karl Lauterbach

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de