Erstes Wagenknecht-Statement im Bundestag: Für 14 Euro Mindestlohn und die Freilassung von Julian Assange

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Erstes Wagenknecht-Statement im Bundestag: Für 14 Euro Mindestlohn und die Freilassung von Julian Assange

Die neue Wagenknecht-Partei BSW hat ihren ersten eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dessen Thema ist aber derzeit ohnehin im Parlament in der Beratung.

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Bevor es losgehen kann, kommt erst einmal ein Mitarbeiter. Aus einer großen Tasche holt er einen Aufsteller mit BSW-Parteilogo heraus, entrollt ihn und fixiert alles an einem Ständer. Schließlich soll Sahra Wagenknecht nicht ohne passenden Hintergrund sprechen. Der aber muss erst aufgebaut werden. Denn Wagenknecht muss damit vorliebnehmen, nicht auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude, sondern vor einer Balustrade im benachbarten Paul-Löbe-Haus zur Presse zu sprechen.

Es ist eine Premiere: Wagenknechts erstes Pressestatement als Vorsitzende einer anerkannten BSW-Bundestagsgruppe. Mitgebracht hat die Partei- und Gruppenvorsitzende ein Thema, das wohl als sichere Bank gelten darf: den Mindestlohn. Das BSW habe seinen ersten eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht und darin einen Mindestlohn von 14 Euro gefordert. Millionen Menschen im Land seien darauf angewiesen, sagt Wagenknecht, außerdem sei ein höherer Mindestlohn eine Möglichkeit, die Wirtschaftslage zu verbessern.

Wer den Krieg nach Russland tragen will, der trägt den Krieg nach Deutschland

Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin

Allerdings wurde erst im November per Antrag ein Mindestlohn von 14 Euro gefordert – von der Linkspartei. Ob sie erklären könne, worin sich ihr Antrag inhaltlich unterscheide von dem anderen, der sogar noch im Beratungsverfahren sei? Auf diese Frage hat Wagenknecht keine rechte Antwort. „Ich habe mir den anderen Antrag gar nicht im Detail angesehen“, sagt sie.

Das zweite Thema, das Wagenknecht am Herzen liegt: die Frage der Waffenlieferungen für die Ukraine. Sie bezieht sich auf Roderich Kiesewetter, den Verteidigungsexperten der CDU, der kürzlich forderte, der Krieg müsse nach Russland getragen werden. „Wer den Krieg nach Russland tragen will, der trägt den Krieg nach Deutschland“, entgegnet Wagenknecht. Und im Übrigen: Der Ukraine-Krieg werde nicht durch Taurus-Lieferungen entschieden.

Sie erneuert ihre Forderung nach einem Waffenstillstand, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Schließlich habe Putin mehrfach gesagt, er wolle verhandeln. „Warum machen wir nicht die Probe aufs Exempel?“, fragt Wagenknecht. Zum Tod Alexej Nawalnys sagt sie, die Verantwortung liege „ziemlich klar“ beim russischen Machtapparat.

„Eine Antwort wäre die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ Auch ihn sieht Wagenknecht als politischen Gefangenen, denn auch Assanges Leben sei in Gefahr. Und bald war es das auch schon. Wagenknecht verschwindet – und der Aufsteller wird eingerollt.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de