Erste Pressekonferenz im Bundestag: Gruppe Wagenknecht will Opposition sein, „die Lösungen hat“

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Erste Pressekonferenz im Bundestag: Gruppe Wagenknecht will Opposition sein, „die Lösungen hat“

Sahra Wagenknecht treibt ihre Parteigründung voran. Als erstes will sie sich mehr Bundestags-Ressourcen sichern. Fragen zur Finanzierung ihres Projekts tut sie ab.

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Die Pförtner des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestages wunderten sich über den Auflauf im Foyer. Gegen Mittag fand dort am Dienstag eine Pressekonferenz von Sahra Wagenknecht statt. Der Kampf um die bestmöglichen Plätze war groß, die ersten Kamerateams kamen bereits anderthalb Stunden früher.

Pünktlich um 12.30 Uhr verkündete die frühere Linken-Politikerin dann den Vollzug einer Formalie. Zusammen mit neun weiteren früheren Abgeordneten der Linken hatte sie im Bundestag eine Gruppe des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gegründet. Zur ersten Vorsitzenden wurde Wagenknecht selbst gewählt. Ihr Stellvertreter ist Klaus Ernst. Jessica Tati wird parlamentarische Geschäftsführerin.

Improvisierte Pressekonferenz als Botschaft

„Wir haben uns konstituiert“, sagte Wagenknecht. Der Antrag sei auf dem Weg zu Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), erklärte die 54-Jährige. Die anwesenden Journalisten mussten allerdings schon gut hinhören. Der Ton von Wagenknechts Mikro erreichte über einen Mischpult zwar die Fernsehkameras. In der weitläufigen Eingangshalle des Jakob-Kaiser-Hauses war jedoch bloß ihre Stimme zu hören. Eine improvisierte Pressekonferenz als perfektes Sinnbild, wie dringend Wagenknecht und ihre Mitstreiter den Gruppenstatus brauchen.

Pressekonferenz ohne Ton im weitläufigen Bundestagsfoyer.

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Man hoffe auf eine Entscheidung im Januar, sagte sie. Zuvor hatten bereits die verbliebenden 28 Linken-Abgeordneten beantragt, künftig als Gruppe zu gelten. Wenn das Plenum des Bundestags zustimmt, bekommen die Parlamentarier als neue Gruppen bestimmte Rechte – zum Beispiel zum Stellen von Anträgen und Anfragen – und finanzielle Unterstützung, mit der eigene Mitarbeiter beschäftigt werden können. Auch eigene Räume auf der Fraktionsebene – etwa für Pressekonferenzen – stünden dem Bündnis dann zu.

Damit der parlamentarische Ablauf vernünftig funktioniert, macht diese Gruppenbildung sicherlich Sinn.

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef

Der Bundestag gibt noch keine Auskunft, wann über die beiden Anträge entschieden wird. Zuerst berät der Ältestenrat über die Anträge der beiden Gruppen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann geht davon aus, dass sich dieser wie das Präsidium „sehr intensiv“ mit dem Umgang mit Gruppen beschäftigten wird. Es gebe dafür einen klaren Rahmen und eine klare rechtliche Orientierung, sagte sie in Berlin. Haßelmann erwartet, dass die Fraktionen demnächst mit Vorschlägen dazu konfrontiert werden.

„Damit der parlamentarische Ablauf vernünftig funktioniert, macht diese Gruppenbildung sicherlich Sinn“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er gab gleichzeitig zu bedenken, dass die Gruppe der verbliebenen Linken-Abgeordneten von der Anzahl größer sei als die Wagenknecht-Gruppe. „Da muss man nachschauen, inwiefern man da differenziert.“

Auch Wagenknecht betonte, dass die Bundestagsverwaltung schon aus Eigeninteresse der Gruppenbildung zustimmen dürfte. Denn 38 Einzelabgeordnete könnten die Abläufe des Parlaments sonst erheblich stören. Wagenknecht kündigte zudem an, ihre neue Partei starte voraussichtlich am 8. Januar. „Spätestens ab Anfang Januar wird es eine gemeinsame Partei geben“, betonte sie. Der Gründungsparteitag wurde für den 27. Januar angekündigt.

Wagenknecht will Bundestag als Bühne nutzen

Wagenknecht erklärte, dass sie künftig wieder häufiger im Bundestag zu sehen sein werde. Noch in der Linken gehörte sie zu den Abgeordneten mit der geringsten Präsenszeit in Berlin. Zuletzt habe es in der Linken keinen Rückhalt mehr dafür gegeben, dass sie als Rednerin auftrete, sagte sie. Tatsächlich löste ihre letzte große Bundestagsrede für die Linke zum Ukraine-Krieg im September 2022 heftige interne Kritik aus.

Wagenknecht machte erneut deutlich, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt und dort mögliche Einsparungen zur Lösung der Haushaltskrise sieht. Einschnitte beim Bürgergeld oder anderen Sozialleistungen lehnte sie hingegen ab. Sie warnte, dass auslaufende Steuervergünstigungen bei Energie und Gastronomie sowie die Erhöhung des Kohlendioxid-Preises eine Belastung von 23 Milliarden Euro für die Bürger bringe. Nötig sei eine „Opposition, die tatsächlich auch Lösungen hat“.

Viele Fragen nach Parteispenden

Gefragt wurde Wagenknecht allerdings fast ausschließlich nach der Finanzierung ihrer Parteigründung. Nach dem Bruch mit der Linken hatte sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten und Spenden dafür zu sammeln. Dabei wurde Anfang Dezember nach Angaben von Schatzmeister Ralph Suikat eine siebenstellige Summe erreicht.

Kritik gab es zuletzt an Spenden aus dem Ausland für das Projekt – nach Suikats Worten etwa 3,4 Prozent der Gesamtsumme. Wagenknecht wies dies zurück. Es sei „sehr durchsichtig, dass man versucht, uns an den Karren zu fahren“, sagte sie. Der Verein halte sich beim Spendensammeln an das für Parteien gültige Recht. Wagenknecht verwehrte sich gegen Unterstellungen, die Parteigründung werde aus dunklen Kanälen finanziert. Die meisten Spenden aus dem Ausland kämen schlicht von dort lebenden Deutschen.

Wagenknecht wunderte sich auch über Berichte darüber, dass ihr Verein sein Konto bei der russlandnahen Volksbank Pirna führt. Wie der Tagesspiegel zuerst berichtete, hatten oder haben dort unter anderem auch russische Staatsmedien ihr Konto. Es sei gar nicht so leicht für einen Verein, der noch nicht als gemeinnützig gelte, ein Konto zu bekommen, betonte die Parteigründerin. In Pirna habe das BSW noch die besten Konditionen bekommen. (mit dpa/AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de