Die SPD will den Klartext-Kanzler: Olaf Scholz muss in der Generaldebatte liefern

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Die SPD will den Klartext-Kanzler: Olaf Scholz muss in der Generaldebatte liefern

Die Haushaltswoche des Bundestages ist in vollem Gange. An diesem Mittwoch richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft neuen Schwung verleihen muss.

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Als Ehrengast bei der Handball-EM ausgepfiffen, auf den Bauern-Demos verhöhnt, in Umfragen abgestraft, da zwei Drittel der Bundesbürger seine Arbeit „schlecht“ bewerten – kein Wunder, dass Olaf Scholz in einer Videofragestunde für Kinder zugab, es sei ihm „auch schon mal besser gegangen“.

An seiner Gemütslage ändert vorläufig wahrscheinlich das bemerkenswert-überschwängliche Lob des ukrainischen Präsidenten vom Wochenende nicht viel. Innenpolitisch vor allem ist der Wurm drin – in der Ampel, in seiner Kanzlerschaft.

Olaf Scholz weiß, dass es, dass er besser werden muss. Der sonst so selbstbewusste, gelegentlich auch arrogant wirkende Kanzler hat zuletzt in einem Interview mit der „Zeit“ Selbstkritik geübt.

Ob es nun bei dieser Stilkritik bleibt oder nun auch der Versuch eines inhaltlich-programmatischen Neuanfangs folgen soll, blieb in dem Gespräch freilich offen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich an diesem Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.

12,2Prozent – so hoch ist die Investitionsquote des Haushalts laut Finanzminister Christian Lindner

Die Erwartungen, vor allem in der Kanzlerpartei SPD, sind enorm. Deren Abgeordnete wollen ihren Regierungschef kämpfen sehen. Er soll sich nicht wie ein Schuljunge vorführen lassen von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der um 12 Uhr mittags den Auftakt macht.

Scholz kennt diese Erwartungshaltung. Er muss zeigen, dass er der Chef ist und kein unbeteiligter Beobachter sich wiederholender Koalitionsstreitigkeiten. Der Plan: frei reden ohne Manuskript, Merz’ zu erwartenden Spott kontern und die eigene Politik so bürgernah und zuversichtlich wie möglich erklären.

Keine neuen teuren Ankündigungen

Mit einer ganz neuen Politik oder einer spektakulären Ankündigung ist indes nicht zu rechnen. Da kann sich die SPD-Fraktion noch so sehr wünschen, dass es erneut eine so sichtbare Maßnahme wie etwa das 9-Euro-Ticket gibt, das ganz konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und nicht wie andere Gesetzesänderungen erst in Jahren seine Wirkung entfaltet. Scholz kann in der aktuellen Lage schlicht nichts Neues ankündigen, was Geld kostet.

Der Mann, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, weil er die Schuldenbremse einhalten will, hat am Dienstag die Haushaltswoche mit eröffnet. FDP-Chef Christian Lindner, der nach Ansicht von Sozialdemokraten und Grünen einen „Sparhaushalt“ will, obwohl am Dienstag die Wirtschaftsweisen eine Lockerung der Schuldenbremse empfohlen haben.

Diese Lesart will Mathias Middelberg als unseriös entlarven. „Weit von einem Sparhaushalt entfernt“ sei der Etat für 2024, hält der Fraktionsvize der Union dem Bundesfinanzminister vor. „Sie geben mehr aus, als das Land erwirtschaftet“, fügt er hinzu. In nahezu allen Ressorts sei gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer zuletzt noch draufgelegt worden, finanziert auch über Schulden. Nicht einmal ordentlich umgeschichtet habe die Koalition. Außerdem seien die Belastungen über Steuern und Abgaben um neun Milliarden gewachsen – von wegen Entlastung.

Christian Lindner hält schwungvoll dagegen. Sinngemäß lässt sich seine Replik auf den Punkt bringen, dass ein Haushalt mit seinen Aufgaben wächst. Und die Koalition habe „Gestaltungsehrgeiz“.

Mithin sei es kein Sparetat, sondern ein „Gestaltungshaushalt“. Die Ampel investiere mehr als die Vorgängerregierung mit Beteiligung der Union. Die Investitionsquote des Haushalts liege jetzt bei 12,2 Prozent. 70,5 Milliarden Euro sind das insgesamt.

Geld für Lindners Lieblingsprojekt ist da

Für ein neues Projekt des Kanzlers aber ist kein Geld da, für ein „altes“ der FDP dagegen schon. In der Summe enthalten sind auch zwölf Milliarden für das Generationenkapital, das Geldpolster in der Rentenversicherung, das im Wahlkampf von den Liberalen als Aktienrente beworben worden war.

Das Geld ist noch gesperrt, weil das Rentenpaket, zu dem es gehört, noch nicht in Angriff genommen wurde. Ob es zu einem Beschluss kommt in diesem Jahr, ist noch unklar.

Ganz zufrieden ist der FDP-Chef nicht, er sieht die Koalition auf dem Weg zur finanzpolitischen Normalität, also noch nicht am Ziel. Dem Belastungsvorwurf hält er entgegen, die Ampel entlaste auch – bei der Einkommensteuer, bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Und wenn die Union sein Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht blockieren würde, käme noch etwas mehr dazu.

Aber es ist nicht Lindner, der in dieser wegen des Karlsruher Schuldenbremsen-Urteils verspäteten Haushaltsdebatte den Auftritt hat, auf den alle warten. An diesem Mittwoch ist der Kanzler gefragt…

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de