CDU-Boykott und Hitler-Vergleiche: Eine Stadt im Harz gerät in Aufruhr, weil Habeck sich ins Goldene Buch eintragen will

© dpa/Bernd von Jutrczenka CDU-Boykott und Hitler-Vergleiche: Eine Stadt im Harz gerät in Aufruhr, weil Habeck sich ins Goldene Buch eintragen will

In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP wollen fernbleiben. Und eine Politikerin sieht gar eine Analogie zum Hitler-Besuch.

Von

Norbert Röttgen steht schon drin, Jens Spahn (beide CDU) auch und selbst Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) durfte sich bereits im goldenen Buch von Wernigerode verewigen. Doch der Eintrag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der an diesem Mittwoch folgen soll, führt zu einem Eklat in der Stadt im Harz.

Eigentlich kommt der Vizekanzler anlässlich der Energieministerkonferenz in den Südwesten von Sachsen-Anhalt. Doch das bestimmte Thema seiner Reise ist längst der Eintrag ins goldene Buch geworden. Auf Facebook sammeln sich seit Tagen tausende Kommentare mit Hass und Ablehnung.

„Übt schon mal Eier, Tomaten und scheisse [sic!] werfen“, schreibt ein Nutzer dort. Andere bezeichnen den Grünen-Politiker als „Kriegstreiber und Landesverräter“. Einer schreibt: „Verbrecher gehören nicht ins Goldene Buch.“

Auf einer Stadtratssitzung in der vergangenen Woche kam es sogar zu einem Hitler-Vergleich. Die Bundesvorsitzende der Partei die Basis, Skadi Helmert, fragte dort Oberbürgermeister Tobias Kascha, warum Habeck die Ehre eines Eintrags ins goldene Buch zustehe.

Kascha verteidigte in der Sitzung, die auf Video aufgezeichnet wurde, seine Entscheidung. Er habe als OB die Legitimation „im Sinne der Willkommenskultur der Stadt Wernigerode“ Personen mit einem Eintrag ins goldenen Buch zu würdigen. Dies sei so auch schon in der Vergangenheit passiert.

Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein.

Matthias Winkelmann, CDU-Fraktionschef in Wernigerode, boykottiert die Ehrung Habecks.

Daraufhin ergriff Helmert erneut das Wort. „Ist Ihnen bewusst, dass Adolf Hitler auch in einem goldenen Buch stand und später gestrichen wurde“, fragt sie den Oberbürgermeister, woraufhin Applaus im Saal aufkam.

Denn nicht nur Helmert kritisiert die Ehrung für den Vizekanzler scharf. Auch die lokale FDP und CDU lehnen den Eintrag ab und haben angekündigt, die Veranstaltung am Mittwoch zu boykottieren. „Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende, Matthias Winkelmann.

Die Polizei hat sich vorbereitet

Ein paar Tage später verteidigt Winkelmann am Telefon seine Entscheidung: „Ich werde nicht gute Miene zum bösen Spiel machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Habeck gefährde mit seiner ideologischen Politik die Wirtschaft, sagt der CDU-Politiker. Er berichtet von besorgten Automobilzulieferern im Kreis und aufgebrachten Bürgern wegen des Heizungsgesetzes.

Habeck habe nichts für die Stadt oder die Allgemeinheit getan, argumentiert Winkelmann. Zudem missfällt ihm die Nähe der Grünen zu den Klimaaktivisten der Letzten Generation. Dass seine Partei in mehreren Bundesländern mit den Grünen regiert, sieht er deswegen nicht im Widerspruch: „Innerhalb der CDU kann man unterschiedlicher Meinung sein“, sagt er.

Winkelmann kritisiert den Alleingang des Oberbürgermeisters. Bei einer Podiumsveranstaltung mit Debatte hätte er sich schon in denselben Raum wie der Grünen-Politiker gesessen, versichert er. Eine Ehrung sei aber eine andere Situation: „Ich soll Habeck noch beklatschen und hofieren – das mache ich nicht“, sagt Winkelmann. Er werde stattdessen angeln gehen.

Trotz des Aufruhrs im Netz und in der Stadtversammlung, könnte die Ehrung am Mittwoch aber störungsfrei über die Bühne gehen. „Der Versammlungsbehörde liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Versammlungsanmeldungen anlässlich der Energieministerkonferenz vor“, teilt eine Sprecherin des Landkreises mit. Ein Sprecher der lokalen Polizeidirektion sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben uns gut vorbereitet.“

• Adolf Hitler
• Bündnis 90 / Die Grünen
• Robert Habeck
• Sachsen-Anhalt

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de