Besuch beim Kanzler: Union lobt Migrationstreffen als „sehr konstruktiv“

© dpa/Britta Pedersen Besuch beim Kanzler: Union lobt Migrationstreffen als „sehr konstruktiv“

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten. Das soll sich jetzt ändern. 

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Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten Boris Rhein (SDU) und Stephan Weil (SPD) berieten am Freitagabend erstmals mit dem Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, über die Migrationspolitik. Die beiden Landesregierungschefs zeigten sich anschließend zuversichtlich, dass ein Konsens möglich ist. Merz erklärte sich zu weiteren Gesprächen bereit.

Das Treffen sei „sehr konstruktiv“ gewesen und habe „in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden“, sagte der hessische Regierungschef Rhein, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Sein Stellvertreter, der Niedersachse Weil, sagte, nach der Einigung der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt müssten nun auch Regierung und Opposition im Bund zusammenfinden.

Hier sei er zuversichtlich. „Es ergibt erkennbar die Bereitschaft dazu.“ Merz lobte im ZDF-„heute journal“ die „gute Atmosphäre“ des Gesprächs: „Wir sind uns im Ziel einig, und ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.“

Am 6. November finden in Berlin Beratungen aller Ministerpräsidenten mit Scholz statt. Dann soll es zu einer Einigung über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung kommen, aber es sollen möglichst auch Lösungen in anderen Fragen gefunden werden. „Ich finde, es kommt jetzt darauf an, dass jetzt Tempo stattfindet bei den Lösungen der Fragen“, sagte Rhein. Er sei für ein Migrations-Paket „aus einem Guss“.

Das mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt war ein neues Format. Scholz und Merz hatten zunächst ein Vier-Augen-Gespräch geführt, zu dem dann die beiden Länderregierungschefs dazu kamen.

Merz signalisierte anschließend weitere Gesprächsbereitschaft. Er und Rhein legten ein 26 Punkte starkes Papier für einen „Deutschland-Pakt“ zur Begrenzung der illegalen Migration vor. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitagabend vorliegenden Papier werden weitgehend bekannte Forderungen der Union aufgelistet. Es enthält 16 Forderungen für nationale Maßnahmen sowie 10 Punkte für Maßnahmen auf europäischer Ebene. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de