Behörden erhalten erweiterte Befugnisse: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen 

© dpa/Michael Kappeler Behörden erhalten erweiterte Befugnisse: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen 

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen. Kurz zuvor bat Scholz Oppositionschef Merz in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik.

Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.

Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor ein zu zögerliches Handeln in der Migrationspolitik vorgeworfen. „Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten – es passiert konkret nichts“, sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Es sei jetzt 50 Tage her, dass Scholz der Opposition die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten habe. „Er will mit uns zusammenarbeiten, aber in Wahrheit macht er es nicht.“

Jeden Tag kämen tausend illegale Zuwanderer nach Deutschland, pro Monat würden aber nur tausend abgeschoben, kritisierte Linnemann. „Das Verhältnis stimmt überhaupt nicht.“ Es müsse deshalb jetzt reagiert werden. Der CDU-Politiker forderte „einen großen Migrationspakt“.

Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten – es passiert konkret nichts.

Carsten Linnemann

Dazu gehören für Linnemann unter anderem schärfere Grenzkontrollen, die Ausweisung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten und das Umstellen von Geld- auf Sachleistungen für Geflüchtete. Die „Vision“ müsse sein, dass nur noch Menschen nach Deutschland kämen, die einen positiven Asylbescheid hätten. Der CDU-Generalsekretär betonte: „Wir können nicht die Menschen der ganzen Welt aufnehmen.“

Kurz zuvor bat Scholz Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik. Es sei ihm „ein wichtiges Anliegen“, dass Regierung, Länder und Opposition „gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren“, erklärte der Kanzler in dem auf Montag datierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte die geplanten verschärften Abschiebemaßnahmen der Bundesregierung bereits als nicht ausreichend. Bei täglich bis zu tausend illegal eingereisten Menschen „hilft es auch nicht, wenn am anderen Ende mehrere Dutzende mehr abgeschoben werden“, sagte er dem Südwestrundfunk. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugangszahlen.“ Da bewege sich bei der SPD und in der gesamten Ampelkoalition jedoch überhaupt nichts.

Über das Thema Migration wollen Scholz und die Länder-Spitzen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November beraten. Die Länderchefs sprachen sich bereits im Vorfeld unter anderem für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und schnellere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus. (dpa/AFP)

Zur Startseite

• CDU
• Migration

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de