Auch Mehrheit der Jüngeren will weniger Flüchtlinge: Zwei Drittel der Deutschen traut der Ampel eine Lösung der Migrationsfrage nicht zu

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Auch Mehrheit der Jüngeren will weniger Flüchtlinge: Zwei Drittel der Deutschen traut der Ampel eine Lösung der Migrationsfrage nicht zu

Trotz beschlossener Maßnahmen der Regierung und EU-Asylkompromiss: Die Menschen im Land haben einer Umfrage zufolge in der Flüchtlingspolitik kein Vertrauen in SPD, Grüne und FDP.

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union (EU) wird nach jüngsten Angaben aus Brüssel 2023 deutlich über eine Million steigen – und die EU erwartet trotz der beschlossenen Asylreform demnach auch für 2024 weiter steigende Zahlen.

Hauptziel der Migranten bleibt demnach Deutschland. 2023 haben in Deutschland bisher bereits rund 305.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von etwa 60 Prozent.

Für die Politik ist die Migrationsfrage nicht auch angesichts der guten Umfragewerte der AfD und der 2024 bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ein Topthema. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben hierbei einer aktuellen Umfrage zufolge eine klare Meinung: Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger traut der jetzigen Bundesregierung keine Lösungen für die Herausforderungen rund um das Thema Migration zu.

Auf dem Land wollen 76 Prozent weniger Migranten aufnehmen

In der am Samstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die „Welt am Sonntag“ erklärten rund 69 Prozent, dass sie der Ampel dies „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ zutrauten.

Rund 23 Prozent gaben an, dies der Regierungskoalition „eher“ oder „voll und ganz“ zuzutrauen. Rund neun Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Befragt wurden vom 15. bis zum 19. Dezember mehr als 2000 Menschen. Der härtesten Aussage „überhaupt nicht“ stimmten demnach 44 Prozent zu.

Innerhalb der Ampelkoalition ist das Misstrauen der Umfrage zufolge am stärksten bei Anhängern der FDP ausgeprägt. Hier zweifeln 84 Prozent an der Kompetenz der Bundesregierung beim Thema Migration. Bei SPD-Anhängern sind es 59 Prozent und bei den Grünen 51 Prozent. Von den Anhängern der AfD erwarten bei diesem Thema 91 Prozent nichts oder wenig von der Regierung, bei den Wählern der Unionsparteien sind es 70 Prozent. 

In Städten ist die Forderung, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, mit 66 Prozent etwas geringer als im Umland mit 72 Prozent und auf dem Land mit 76 Prozent.

In der Gruppe der jüngsten Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren plädieren 54 Prozent dafür, dass weniger Geflüchtete ins Land gelassen werden. Mit zunehmendem Alter steigt dieser Wert kontinuierlich an bis zum höchsten Stand von 79 Prozent bei den Befragten, die 60 Jahre oder älter sind

Im November hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei einem Asylgipfel über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Zudem wollte die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren in sicheren Staaten außerhalb Europas möglich sind.

Zuletzt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein weiteres Spitzentreffen mit Scholz zum Thema Migration für Anfang 2024 gefordert. „Die Regierungschefinnen- und Chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden.“

Ganz grundsätzlich betonte der Christdemokrat, dass Deutschland „nicht die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen“ könne. (lem)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de