Ampel-Streit geht weiter: Asylpakt wird nicht mehr in diesem Jahr beschlossen

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Update Ampel-Streit geht weiter: Asylpakt wird nicht mehr in diesem Jahr beschlossen

Sowohl der Asylpakt als auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht sollten zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Nun ist es offenbar am Widerstand der Grünen gescheitert.

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Der Asylpakt und das neue Staatsbürgerschaftsrecht werden beide nicht mehr dieses Jahr beschlossen. Grund dafür ist neuer politischer Streit in der Ampel-Koalition.

Beide Punkte stehen nicht auf der Tagesordnung des Innenausschusses und werden auch nicht mehr ins Bundestagsplenum eingebracht. Das bestätigte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Tagesspiegel.

Bis zum Morgen hatten die drei Ampel-Parteien noch um Lösungen bei den beiden Gesetzespaketen gerungen. Auch die Fraktionsvorsitzenden konnten sich aber nicht mehr rechtzeitig einigen.

Zuvor waren schon die Gespräche auf Fachebene und auf Ebene der Vize-Fraktionschefs gescheitert. Dem Vernehmen nach scheitert das Asyl-Paket vor allem am Widerstand der Grünen bei schnelleren Abschiebungen – es gibt in der Fraktion enorme rechtliche Bedenken, was das Abschiebegewahrsam und Wohnungsdurchsuchungen betrifft.

Einbürgerungsrecht sollte zum neuen Jahr in Kraft treten

Bei schnelleren Einbürgerungen wiederum haben sich vor allem FDP und SPD verhakt. Die SPD drängt auf Ausnahmeregelungen bei Einbürgerungen von Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehenden, die unverschuldet von Sozialleistungen abhängig sind. Die FDP möchte das nicht. Jeder, der den deutschen Pass erhält, soll komplett für sein Einkommen sorgen müssen.

Die beiden Gesetzespakete waren in den Verhandlungen zusammengelegt worden und sollten in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das neue Einbürgerungsrecht hätte am 1. Januar in Kraft treten sollen.

Unklar ist bisher, ob die schnellen Einbürgerungen sofort mit einem Beschluss in den ersten Januarwochen möglich würden oder ob sich das Gesetz nun per Stichtagsregel sogar bis Januar 2025 verschiebt.

Der für Inneres und Migration zuständige Vize-Fraktionschef der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, versuchte, die Wogen zu glätten: „Wir sind kurz vor der Zielgeraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertigwerden.“ Besonders SPD und Grüne hatten aber zuvor auf eine Verabschiedung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts noch in diesem Jahr gedrängt.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de