© imago/photothek/IMAGO/Kira Hofmann
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die Abschiebepläne unter AfD-Beteiligung, die Gefahr für unsere Gesellschaft und was Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun müssen.
Von Jan Kixmüller
Frau Rürup, eigentlich verbietet sich der Vergleich, aber die Idee der „Vertreibung“ unliebsamer Menschen auf einer geheimen Konferenz an der Havel formuliert, das erinnert an die Wannseekonferenz – auch wenn es dort um mehr, die Ermordung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten, ging. Sind die Parallelen zufällig?
Ob die Parallelen zufällig sind oder bewusst gewählt, das vermag ich nicht zu beantworten. Auch die Autoren des Correctiv-Berichts haben das ja offengelassen. Dennoch ist klar, dass man sich auch Rechtsaußen der Effektivität von Symbolpolitik bewusst ist. Insofern sollten wir das durchaus auch in seiner Symbolkraft ernst nehmen.
Die empörende „Vogelschiss“-Metapher von AfD-Politiker Alexander Gauland bezüglich der NS-Zeit zum Beispiel wurde von ihm sehr bewusst rhetorisch eingesetzt und zeigte schon vor Jahren die klare Bereitschaft zur Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. Und mit dieser Relativierung wurde aber zugleich auch – wie in einer Pendelbewegung – offensichtlich, wie bedeutsam der Bezug zur NS-Vergangenheit für die AfD war und ist. In den nun dokumentierten Äußerungen wird explizit an die ethno-nationalistische und völkische Sprache des Nationalsozialismus angeknüpft. Dass die jetzigen Deportationsüberlegungen keineswegs neu sind, zeigt schon Gaulands Aussage von 2017, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz „in Anatolien zu entsorgen“! Nicht nur rhetorisch, sondern ganz real liegt es auf der Hand, wo die historischen Ideengeber der Potsdamer Diskutanten sind.
Lesen Sie weiter mit Tagesspiegel Plus
für 14,99 € 0,00 €
Nie waren verlässliche Informationen wichtiger
Stark werbereduziert
in der Tagesspiegel App
Exklusive Inhalte für
Tagesspiegel Plus-Leser
Ohne Risiko:
Jederzeit kündbar
Schon Digital-Abonnent? Hier anmelden
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de