Allianz gegen Huthi-Miliz : Deutschland will die USA offenbar bei Schutz von Schiffen unterstützen

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Allianz gegen Huthi-Miliz : Deutschland will die USA offenbar bei Schutz von Schiffen unterstützen

Die Bundesregierung will sich Berichten zufolge an einer US-geführten Allianz im Roten Meer beteiligen oder diese unterstützen. Zuvor müssen aber rechtliche und praktische Fragen geklärt werden.

Nach verstärkten Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer erwägt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Beteiligung an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt.

„Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz“, hieß es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in Regierungskreisen.

Demnach gibt es grundsätzlich die „Bereitschaft, sich hier auch zu beteiligen“. Jetzt müssten „praktische und rechtliche Fragen geklärt werden“.

Ähnliches berichtet auch das Magazin „Spiegel“. Vertreter des Kanzleramts sowie des Außen- und Verteidigungsministeriums hätten sich darauf verständigt, sich an der US-geführten Militärallianz zu beteiligen oder diese militärisch unterstützen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtete, ist für eine solche deutsche Beteiligung nach Einschätzung aus der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ein Bundestagsmandat erforderlich. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni brachte als Grundlage eine Erweiterung des EU-Mandats für die Antipiraterie-Mission Atalanta ins Spiel.

Geklärt werden muss demnach auch, ob und wann die Marine geeignete Schiffe entsenden könnte. Wie der „Spiegel“ berichtet, könne die deutsche Marine allerdings kurzfristig kein geeignetes Schiff entbehren. Mit einer raschen Beteiligung der Bundeswehr werde daher nicht gerechnet, heißt es.

Nach den Berichten der „SZ“ wäre auch zuvor schon die Entsendung von Stabsoffizieren oder Unterstützungsleistungen denkbar.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Montag eine „multinationale Sicherheitsinitiative“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer bekannt gegeben. Neben den USA werden der Militärkoalition „Operation Prosperity Guardian“ Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien angehören.

Bei den Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen auf Handelsschiffe handele es sich um „eine internationale Herausforderung, die gemeinsames Handeln erfordert“.

Deutschland war zunächst nicht daran beteiligt. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte aber, eine Beteiligung am militärischen Schutz der Handelswege in der Region zu prüfen. Eine Anfrage hierzu aus Washington lag demnach vor.

„Blockade des Warenverkehrs für uns alle relevant“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortete eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz. Deutschland sei „die drittgrößte Exportnation der Welt“, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.

Der internationale Handel werde überwiegend über die Weltmeere abgewickelt. „Insofern ist eine Blockade des Warenverkehrs für uns alle relevant, und jeder wird es zu spüren bekommen, wenn bestimmte Produkte oder Komponenten Europa nicht erreichen.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

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Die Seewege und damit die zivile Seefahrt im Verbund mit anderen europäischen Staaten oder der Nato zu schützen, sei „von großer wirtschaftlicher Bedeutung“ und diene auch dem „Schutz der Seeleute“, erklärte Strack-Zimmermann.

Ähnlich äußerten sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und die grüne Verteidigungsexpertin Nanni. Der US-Anfrage begegne sie mit „großer Offenheit“, sagte Nanni. Die Mission sei sowohl für die Exporte der deutschen Wirtschaft als auch für die EU insgesamt wichtig.

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat die Huthi-Miliz im Jemen wiederholt Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die islamistischen Huthi drohen, jedes Schiff auf dem Weg nach Israel anzugreifen, solange nicht der Transport von mehr Lebensmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen erlaubt wird.

Das Rote Meer ist eine wichtige Schifffahrtsroute, über die bis zu zwölf Prozent des Welthandels laufen. Jemen liegt an der Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. (AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de