AfD-Abgeordneter kommt unter Auflagen frei: Amtsgericht setzt Haftbefehl für Daniel Halemba außer Vollzug

© dpa/Peter Kneffel Update AfD-Abgeordneter kommt unter Auflagen frei: Amtsgericht setzt Haftbefehl für Daniel Halemba außer Vollzug

Der 22-Jährige war am Montag wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung festgenommen worden. Halemba selbst spricht von Repression.

Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ untersagt.

Zuvor hatte Halembas Anwalt Mandic Beschwerde gegen den Haftbefehl für seinen Mandanten eingelegt. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin des Amtsgerichts Würzburg.

Am vergangenen Donnerstag war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden, am Montagmorgen nahmen Polizisten ihn in Kirchheim unter Teck bei Stuttgart fest. Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der Anfangsverdacht der Ermittler nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet, Verdunkelungsgefahr bestand. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte.

Halemba ist Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft

Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hatte der Bayerische Landtag am Montag in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können.

Halemba weist Vorwürfe zurück

Halemba hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und bewertete den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn als Repression der Staatsregierung gegen die AfD.

„Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren“, sagte der 22-Jährige in einem am Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video. „Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition.“

Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit darüber auch informieren.

In dem auf dem Account seines Anwalts, Dubravko Mandic, veröffentlichten Clip trägt der 22-Jährige einen braunen Anzug, ein weißes Hemd samt Krawatte und liest offensichtlich seine Aussagen ab. Mandic bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit des Videos.

Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition.

Daniel Halemba

Halembas Anwalt schaltet Verfassungsgerichtshof ein

Halembas Anwalt hatte auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Er habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium.

Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde. Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist. 

Halembas Anwalt Mandic sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“

Halemba müsse die An- und Abreise in den Landtag gewährt werden. Der 22-jährige Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde. Er war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die AfD-Fraktion hatte am Freitag selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de